Mario Kunasek, Obmann der steirischen FPÖ im Sommerinterview über die aktuelle politische Situation in der Steiermark.
Herr Kunasek, vor drei Jahren wurden Sie Vater. Hat die Geburt Ihres Sohnes auch Ihre Einstellung als Politiker verändert?
MARIO KUNASEK: Als Familienvater ist es einem wohl noch wichtiger, an einer guten Zukunft für kommende Generationen zu arbeiten. So gesehen hat mein Sohn auch dazu beigetragen, dass es mir noch wichtiger ist, vernünftige Politik zu betreiben. Jedenfalls schärft das Vatersein den Blick auf gewisse Dinge. Vor allem im Bereich der Familienpolitik besteht in vielen Bereichen Handlungsbedarf. Ich habe zunehmend den Eindruck, keine Partei – außer der FPÖ – vertritt die Familien auf politischer Ebene.
Wer ist Ihr größtes politisches Vorbild?
KUNASEK: Grundsätzlich gibt es viele Menschen, die Großartiges geleistet haben und von denen man sich viel abschauen kann. Ich denke da ganz besonders an die Aufbaugeneration nach dem Zweiten Weltkrieg, aber auch an jene Nachkriegsgenerationen, die maßgeblich zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs beigetragen haben. Die Leistungsbereitschaft dieser Menschen hat es letztlich möglich gemacht, dass viele junge Bürger heute eine entsprechende Perspektive haben.
Im Pflegebereich gibt es einige Probleme – Stichwort Personalmangel in Spitälern und Heimen. Welche Lösung hat die FPÖ für dieses Problem?
KUNASEK: Unsere Lösung ist das freiheitliche Forderungspaket in diesem für uns enorm wichtigen Themenbereich, das von der Erhöhung des Pflegegeldes über die Ausarbeitung eines steirischen „Masterplans Pflege“ bis hin zur Möglichkeit, für pflegende Angehörige, sich bei einer Landesstiftung anstellen zu lassen, wie es etwa im Burgenland bereits im Zuge eines Pilotprojekts möglich ist, reicht. Im Ausbildungsbereich braucht es zudem eine Weiterentwicklung der bestehenden Modelle, wobei der Fokus auf den Ausbau und das flächendeckende Angebot berufsbegleitender Ausbildungsmöglichkeiten sowie eine faire Entlohnung für angehende Pflegekräfte in Vollzeitschulungsmodellen gerichtet sein sollte.
Durch den Ukraine-Krieg ist auch die Inflation ein großes Thema geworden. Welche Ansätze verfolgen Sie, damit den Seniorinnen und Senioren mehr Geld bleibt?
KUNASEK: Aus unserer Sicht braucht es jedenfalls eine entsprechend angepasste Pensionserhöhung im Rahmen der kommenden Verhandlungen. Zudem muss der steirische Heizkostenzuschuss verdoppelt werden und die Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte wäre anzustreben.
In zwei Jahren sind steirische Landtagswahlen – stellt die FPÖ den Anspruch auf den Landeshauptmann?
KUNASEK: Die FPÖ wird jedenfalls einen starken Mitgestaltungsanspruch in der Grünen Mark stellen. ÖVP und SPÖ verharren weitestgehend in einem Stillstandsmodus und wenn sie reformieren, dann an den Bürgern vorbei. Ein Negativbeispiel ist in diesem Zusammenhang die Gesundheitsreform, wo Spitalsstandorte im ländlichen Raum einfach zugesperrt werden. Das ist vor allem für Senioren, die beispielsweise ihre Angehörigen besuchen wollen oder selbst besucht werden ein gravierendes Problem. Die Wege zur raschen Versorgung werden damit auch fast verunmöglicht.
Sie schmieden auch Bündnisse über die Parteigrenzen hinweg. Mit wem könnten Sie sich eine Zusammenarbeit in der Landesregierung vorstellen?
KUNASEK: Als Obmann der stärksten Oppositionspartei ist es mir wichtig, mit allen anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Gerade wenn es um Kontrolle und Sachthemen geht, dann sollten nicht parteipolitische Überlegungen im Vordergrund stehen. Eine Koalitionäre Zusammenarbeit muss jedoch anhand der jeweiligen Wahlprogramme nach einem Urnengang sehr gut überlegt sein. Mit grünen oder kommunistischen Inhalten wären freiheitliche Positionen wohl sehr schwer vereinbar.
Welche politischen Ziele verfolgen Sie für die nächsten Jahre bzw. welche Projekte möchten Sie unbedingt noch umsetzen?
KUNASEK: Von der Oppositionsbank können wir leider nur Vorschläge einbringen und auf die Umsetzung durch die Regierungsparteien pochen. Besonders wichtig ist mir jedenfalls der Kampf gegen die Teuerung und die Sicherstellung einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik in allen Regionen. Darüber hinaus müssen wir auf die Erhaltung unserer Sicherheit achten. Die massive Zuwanderung aus allen Teilen der Welt bringt in diesem Zusammenhang auch enorme Probleme mit sich. Gegen diese Entwicklung tritt die FPÖ seit vielen Jahren auf.
Was wünschen Sie sich persönlich für die Zukunft?
KUNASEK: Vor allem Gesundheit für meine Familie und mich.
Beitrag veröffentlicht am 11.07.2022
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