Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang und Soziallandesrätin Doris Kampus im Abenteuer Alter-Interview über die Teuerung, den Steiermark Bonus und warum Zusammenhalt gerade jetzt wichtig ist.
Frau Landesrätin, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, die Teuerung ist seit einiger Zeit das große Thema, das die Menschen in der Steiermark bewegt. Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation?
DORIS KAMPUS: Wir erleben es jeden Tag, dass das Leben in fast allen Bereichen teurer geworden ist. Von den Lebensmitteln über das Tanken bis zu den Energiepreisen. Den Steirerinnen und Steirern bleibt weniger in der Geldbörse. Das trifft alle Menschen, aber Menschen mit geringerem Einkommen besonders. Dazu kommt, dass sich die allermeisten von uns gar nicht mehr an eine solche Situation erinnern. Zum letzten Mal war die Inflation vor 50 Jahren so hoch. Das macht vielen Menschen verständlicherweise Sorgen, und sie fragen sich: Kann ich mir das oder das noch leisten? Wie kann ich Strom oder Heizöl sparen? Diese Sorgen höre ich auch immer wieder bei meinen Sozialsprechstunden in den steirischen Regionen.
ANTON LANG: Als Sozialdemokratie können und werden wir es nicht hinnehmen, dass sich immer mehr Menschen das Leben nicht mehr leisten können. Mittlerweile spüren rund 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Teuerungswelle. Wir sehen, dass gerade zahlreiche Pensionistinnen und Pensionisten besonders betroffen sind. Noch dazu haben sie keine Möglichkeit ihre Situation von alleine zu verbessern. Daher haben wir bereits am 1. Mai eine vorgezogene Pensionserhöhung gefordert, denn für mich ist klar, dass wir unsere älteren Mitmenschen, die ihr Leben lang viel für unser Land geleistet haben, jetzt nicht im Stich lassen dürfen.
Welche politischen Konsequenzen haben Sie aus dieser Entwicklung gezogen? Es ist ja auch noch nicht abzusehen, wie es weitergeht und wie lange die Teuerung anhält.
KAMPUS: Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter und ich sind seit Monaten in enger Abstimmung, auch mit unserem Koalitionspartner. Wir waren österreichweit unter den ersten Bundesländern, die den Heizkostenzuschuss im Herbst 2021 um 42 Prozent auf 170 Euro angehoben haben. Mit dem Steiermark Bonus, der jetzt ab 1. Juli ausbezahlt wird, erreichen wir jetzt 50.000 Steirerinnen und Steirer in 30.000 Haushalten. Das sind die Bezieherinnen und Bezieher des Heizkostenzuschusses im letzten Winter und diejenigen, die im Mai Wohnunterstützung bezogen haben. Wir erreichen mit dem Bonus zu 80 Prozent ältere Menschen, und zwei Drittel davon sind Frauen.
LANG: Aufgrund der Corona-Pandemie musste das Land Steiermark mit enormen Einnahmenverlusten zurechtkommen. Da wir aber in den letzten Jahren stets gut gewirtschaftet haben sind wir nun auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig. Als Landesregierung haben wir daher ein Paket mit einem Volumen von rund zwölf Millionen Euro geschnürt. Neben sozialen Maßnahmen beinhaltet dieses Paket auch Unterstützung für den geförderten Wohnbau. Als Verkehrsreferent war es mir besonders wichtig, auch unsere Verkehrsunternehmen zu unterstützen, die sehr stark unter den Dieselpreissteigerungen leiden. Nur so konnten wir sicherstellen, dass die Steirerinnen und Steirer auch in Zukunft die Möglichkeit haben die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen.
Auch wenn die Budget durch die Corona-Pandemie und Teuerung belastet sind, wird es möglicherweise weitere Maßnahmen brauchen. Oder erwarten Sie, dass sich die Situation entspannt?
LANG: Aufgrund der unsicheren Corona-Lage und dem schrecklichen Krieg in der Ukraine sind Prognosen für das kommende Jahr sehr schwierig. Grundsätzlich sind die Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere die Abschaffung der kalten Progression, zu begrüßen. Durch die vorgestellten Maßnahmen der Bundesregierung kommt es für die Steiermark und unsere Kommunen aber neuerlich zu massiven Einnahmenverlusten, welche das Nulldefizit erneut in weite Ferne rücken lassen. Insgesamt rechnen wir in der Steiermark derzeit, dass die gesamten Maßnahmen dem Land und den Gemeinden rund eine Milliarde Euro bis 2026 kosten werden. Daher braucht es eine klare finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Gemeinden.
KAMPUS: Wir können als SPÖ versprechen, dass wir immer für die soziale Handschrift in der Steiermark sorgen und niemanden zurücklassen werden. Da können uns die Steirerinnen und Steirer vertrauen, weil wir es auch bisher bewiesen haben. Natürlich ist es wichtig, dass wir solide Finanzen haben, und da sorgt Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzreferent Anton Lang dafür. Wichtig ist aber, dass wir auch in den kommenden Monaten, in denen vieles geschehen kann, genau auf die Entwicklung hinschauen und zielgerichtet reagieren, wie wir es mit dem Steiermark Bonus bereits getan haben.
350.000 Steirerinnen und Steirer sind mehr als 60 Jahre alt – etwa jede und jeder vierte im Land. Was tut die Steiermark sonst noch für die ältere Generation?
LANG: Ein wesentlicher Bestandteil zur Teilhabe am öffentlichen Leben ist für mich die Möglichkeit mobil zu bleiben. Daher investieren wir als Land Steiermark viel Geld in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Einerseits bauen wir unser S-Bahn Angebot aus, andererseits verstärken wir das RegioBus Angebot in den steirischen Regionen. Auch der Ausbau des Mikro-ÖV ist insbesondere für die ältere Generation von großer Bedeutung. Mein Dank gilt auch allen Steirerinnen und Steirer, die sich in verschiedenen Verbänden für unsere älteren Mitmenschen einsetzen.
KAMPUS: Wir im Sozialressort sind im engen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Seniorenverbände in unserem Seniorenbeirat. Ich freue mich auch, dass die Seniorenurlaubsaktion heuer wieder stattfinden kann. Und aktuell arbeiten wir gerade an einem Schwerpunkt, um Seniorinnen und Senioren besser vor Cyber Crime zu schützen.
Die ältere Generation hat sich in der Pandemie sehr solidarisch verhalten und in großen Teilen impfen lassen, andere hingegen nicht. Ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft nun wieder da?
KAMPUS: Mit dieser Art von Verantwortungsbewusstsein haben die Seniorinnen und Senioren wieder einmal gezeigt, dass sie gute Vorbilder sind. Dafür ein großes Danke!
LANG: Zusammenhalt ist für mich einer der wesentlichen Grundwerte unserer Gesellschaft. Daher müssen wir gerade jetzt wieder enger zusammenrücken, denn nur gemeinsam werden wir die kommenden Herausforderungen meistern.
Beitrag veröffentlicht am 27. Juli 2022
©Peter Drechsler
